Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1. Sämtliche Angebote, Verkäufe und Lieferungen durch die Brigitte Orator GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen. Ausnahmen davon bedürfen der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Brigitte Orator.
2. Die Brigitte Orator GmbH wird im Folgenden kurz als „Verkäufer“ bezeichnet.
3. Der jeweilige Vertragspartner des Verkäufers wird im Folgenden kurz als „Kunde“ bezeichnet.
4. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher gelten Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes und sind somit natürliche als auch juristische Personen, die keine Unternehmer sind.
5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Bestellung, sei es schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder e-mail erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung, Übersendung bzw. Übergabe der Ware binnen einer Woche zustande. Der Kunde ist eine Woche an sein Angebot gebunden.
Bei Internetversteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen ein Höchstbot kommt der Vertrag automatisch mit dem jeweils Meistbietenden bei Auktionsende zustande. Bei einem Internetkauf mittels „Sofortkauf-Option“ kommt der Vertrag automatisch durch die Ausübung der „Sofortkauf-Option“ durch den Kunden zustande. Es gelten für den Vertragsabschluss bei „ebay“ die dort für den Kunden einsehbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „ebay“.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren. Die Gegenleistung wird in dem Ausmaß der teilweisen/ganzen Nichterfüllung unverzüglich rückerstattet.
Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-mail nach Vertragsabschluss zugesandt.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme durch den Verkäufer dar.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Verbraucher vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde hat die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Alle Zugriffe Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Beschädigungen oder Vernichtung der Ware hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde ist weiters verpflichtet dem Verkäufer einen Besitzwechsel an der Ware schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Der Verkäufer ist weiters berechtigt für den Fall vertragswidrigen Handels durch den Kunden vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen sollte ein Festhalten am Vertrag für den Verkäufer nicht mehr zumutbar sein.
§ 4 Gefahrenübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr auf den Unternehmer für den zufälligen Untergang und die zufällige Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
§ 5 Widerrufs- und Rücktrittsrecht
§ 5/1 Widerrufs- und Rücktrittsrecht bei Lieferungen nach Deutschland
Kunden, die als Verbraucher handeln können ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen schriftlich, via Fax oder Email oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Frist beginnt am Tag nach dem sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, sofern sie den Widerruf oder die Ware rechtzeitig absenden. Ihr Widerruf ist zu richten an
Brigitte Orator GmbH, A-1010 Wien, Brandstätte 5
Emailadresse: office@vomfass-wiencity.at
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beidseits empfangenen Leistungen zurückzustellen und allenfalls gezogene Nutzungen (zB Zinsen) herauszugeben. Der Kunde hat das Recht die Ware genau zu überprüfen. Sofern er die Ware in Gebrauch nimmt (verwendet) und dadurch eine Verschlechterung der Ware eintritt, hat der Kunde im Falle eines Widerrufs Wertersatz zu leisten. Dies ist für den Kunden jedenfalls dadurch vermeidbar, dass er die Ware nur in einer Art und Weise überprüft und benützt, wie dies bei einem Ladenkauf üblich ist. Bei einer dauerhaften Benutzung besteht, sofern eine Verschlechterung der Ware eintritt,
generelle Wertersatzpflicht.
Bei Lieferungen, die der Bestellung entsprechen hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache EUR 40,-- nicht übersteigt oder unabhängig vom Preis dann, wenn zum Zeitpunkt des Widerrufs die Zahlung bzw. eine Teilzahlung noch nicht erfolgt sind.
§ 5/2 Widerrufs- und Rücktrittsrecht bei Lieferungen nach Österreich
Wenn der Kunde Verbraucher ist, kann er vom Vertrag bzw. von der von ihm abgegebenen Vertragserklärung innerhalb von 7 Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Kunden. Für die Einhaltung der Rücktrittsfrist ist es ausreichend, wenn diese innerhalb der Frist abgesendet wird.
Der Kunde, der den Rücktritt vom Vertrag erklärt muss Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des von ihm gezahlten Kaufpreises sowie Ersatz des von ihm auf die Sache getätigten, notwendigen und nützlichen Aufwands die Ware an den Unternehmer zurücksenden. Der Kunde hat dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benutzung der Sache, sowie eine Entschädigung für eine etwaige Minderung des Wertes des Kaufgegenstandes zu zahlen. Ein solcher Anspruch des Unternehmers besteht aber nur, wenn der Verbraucher die Ware z.B. durch Benützung entwertet hat. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Manipulationskosten werden nicht verrechnet.
Der Kunde, der den Rücktritt vom Vertrag erklärt muss Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des von ihm gezahlten Kaufpreises sowie Ersatz des von ihm auf die Sache getätigten, notwendigen und nützlichen Aufwands die Ware an den Unternehmer zurücksenden. Diesfalls ist das dem Kunden übermittelte Rücksendeblatt auszufüllen und beizulegen. Der Kunde hat dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benutzung der Sache, sowie eine Entschädigung für eine etwaige Minderung des Wertes des Kaufgegenstandes zu zahlen. Ein solcher Anspruch des Unternehmers besteht aber nur, wenn der Verbraucher die Ware zB durch Benützung entwertet hat. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Manipulationskosten werden nicht verrechnet.
Die diesbezüglich relevanten Rechtsvorschriften lauten:
§ 5e. (1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.(2) Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.(3) Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
§ 5/3 Ausschluss des Widerrufs- und Rücktrittsrecht für alle Lieferungen
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
1. Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs. 2 erster Satz) ab Vertragsabschluß begonnen wird,
2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluß hat, abhängt,
3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
4. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
5. Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1),
6. Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie
7. Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Z 1 und 2).
§ 6 Preise und Versandbedingungen
Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzlichen Steuern. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde und werden diese den Preisen hinzugerechnet. Der Preis kann bezahlt werden durch den Kunden durch Überweisung bzw. Paypal.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse auf das dem Kunden per E-mail mitgeteilte Konto. Versandkosten sind für jeden Artikel bei der Artikelbeschreibung geregelt. Bei Ersteigerung oder Kauf mehrerer Artikel sind die Versandkosten vom Kunden für jeden Artikel wie angegeben zu tragen.
Bei einem Kauf über eBay gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Sollte es auf Wunsch des Kunden zu einer Änderung des Kaufvertrages in Form der Auswahl eines anderen, höherpreisigen Artikels kommen (so etwa Istanbul Cymbals anstatt dem angebotenen gleichartigen Produkt von DD TL), so ist ein zu vereinbarender Aufpreis zu bezahlen.
§ 7 Gewährleistung
Der Verbraucher hat die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wenn eine mangelhafte Ware geliefert wurde. Der Verbraucher kann wahlweise Austausch oder Verbesserung der Ware verlangen, soweit dies möglich ist. Der Verkäufer kann die Art der Mängelbeseitigung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Behebung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Kann der Mangel nicht beseitigt werden, so kann der Kunde wahlweise die Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist, innerhalb der die Ansprüche geltend gemacht werden können, 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und dem Verkäufer erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Ablieferung der Ware schriftlich anzeigen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von 14 tagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Zeitpunkt der Entstehung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnützung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt für Verbraucher und für Unternehmer.
§ 8 Datenschutz
Die Daten des Kunden werden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen gespeichert. Der Verkäufer wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse beachten.
§ 9 Sonstiges
Der Verkäufer behält sich das Recht vor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Abgabe von Gründen zu ändern. Erfüllungsort ist der Firmensitz des Verkäufers.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Für sämtliche Steitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und diesen AGBs gilt der Gerichtsstand des sachlich zuständigen Gerichts in Tulln als vereinbart.
2. Dies gilt nicht für den Vertragsabschluss mit Konsumenten im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes welche ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Österreich haben.
3. Für Verbraucher die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben, gilt der Gerichtsstand ihres Wohnsitzes als vereinbart.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder unvollständig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Ungültige/Unvollständige Bestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen bzw. zu ergänzen, die dem Sinn und Zweck der ungültigen/unvollständigen Regelung am nächsten kommen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integrierender Bestandteil jedes mit dem Verkäuer geschlossenen Vertrages. Geschäftsbedingungen, welcher Art immer, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind in vollem Umfang unwirksam.
